Günter Verheugen - Grußwort für das MBS-Symposium 2011
Die Rohstoffproblematik ist ein Thema, das lange unterschätzt wurde, obwohl es für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und für die Rolle der EU in der Welt von morgen zentral ist. Dass dieses Thema lange stiefmütterlich behandelt wurde, hatte etwas damit zu tun, dass viele über den vermeintlichen Sprung in die postindustrielle Gesellschaft vergaßen, dass nach wie vor die Industrie das Herz der Weltwirtschaft ist. Es gehört zu den Lehren der jüngsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass Volkswirtschaften mit einer starken industriellen Basis am besten ausgestattet sind, eine solche Krise zu überstehen, und sogar gestärkt aus ihr hervorgehen und dass diejenigen Länder, die ihre Industriepolitik vernachlässigt haben, eine Trendwende einleiten müssen. Ohne den sicheren und fairen Zugang zu erschwinglichen Rohstoffen ist das nicht möglich. Gleichzeitig ist der internationale Handel mit Rohstoffen komplizierter denn je und die notwendige Transparenz und Fairness bei weitem nicht gesichert, was nicht nur auf den europäischen Volkswirtschaften lastet, sondern auch in der Entwicklungspolitik zu großen Problemen führt.
Aus diesem Grund hat die Europäische Union im Jahr 2009 eine europäische Rohstoffinitiative lanciert, die sich drei entscheidenden Aspekten verschrieben hat: Zunächst geht es um den barrierefreien Zugang zu Rohstoffen, bei denen die Europäische Union zu 100% importabhängig ist und die bei allen modernen Schlüsseltechnologien gebraucht werden. Inzwischen existiert deshalb in der EU auch eine gemeinsame Übereinkunft, welche Materialien als kritisch angesehen werden, und wo die Vorsorgung durch außen- und handelspolitische Maßnahmen unbedingt sichergestellt werden muss.
Aber es geht nicht nur um Rohstoffeinfuhren. Es geht auch darum, in der EU selbst vorhandene Rohstoffe zu nutzen. Hier stehen sich häufig berechtigte Umwelt- und Naturschutzinteressen und wirtschaftliche Interessen gegenüber. Es versteht sich von selbst, dass Rohstoffgewinnung in Europa dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit verpflichtet sein muss. Dieser Interessenausgleich ist aber möglich, wenn man neue Technologien einsetzt, wie z. B. Carbon Capture and Storage oder wenn man neue Technologien entwickelt, die uns die Ausbeutung wichtiger Gasvorkommen, z. B. in Gesteinsschichten erlauben würden. Dazu aber wird man um einen breiten gesellschaftlichen Diskurs um Chancen und Risiken dieser Technologien nicht umhinkönnen und die Zeit drängt. Die dritte Säule der europäischen Rohstoffpolitik umfasst die ganze Breite nachhaltigen Wirtschaftens – vom effektiven Recycling über Material sparende Technologien und den Einsatz neuer Materialien.
Obwohl die europäischer Initiative bereits einige Erfolge verzeichnete, ist noch nicht überall anerkannt, wie kritisch die Lage ist. Die Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten sind groß und die Spekulation ist nicht eingedämmt. Der rasant wachsende Rohstoffbedarf in den immer stärker werdenden Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und anderen verschärft die internationale Wettbewerbssituation, zumal mindestens China eine langfristige, strategisch orientierte Rohstoffpolitik mit großer Konsequenz verfolgt und sich dabei auch handelspolitischer Maßnahmen bedient, die den Wettbewerb verfälschen. Es ist also keine Zeit mehr zu verlieren, wenn wir als Europäer nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten wollen. Aber auch für ärmere Länder dieser Welt ist eine Neuordnung der Rohstoffmärkte zentral. Rohstoffreichtum hat sich oft nicht in Entwicklungssprünge umgemünzt, sondern Korruption und sogar die Finanzierung von Kriegen begünstigt. Hie kann und muss europäische Politik und europäisches Unternehmertum helfen, Rohstoffreichtum in volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zugewinn umzumünzen. Das alles geht nicht im nationalen Alleingang. Deshalb setzt die europäische Rohstoffpolitik auf Kooperation und Koordination ihrer verschiedenen Politiken im Rahmen der G 8 und G 20, mit Weltbank und UNCTAD, um ihre Ziele zu verwirklichen.
Ich begrüße es deshalb sehr, dass sich das MBS-Symposium 2011 dieser Zukunftsfrage widmet und den Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sucht. Das ist diesem komplizierten Zukunftsthema angemessen und ich hoffe, dass das MBS 2011 neue Impulse gibt, die in die Politik und in die Gesellschaft hineinwirken. Als Schirmherr dieses Symposiums wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern spannende Diskussionen, neue Einblicke und einen erfolgreichen Verlauf.
Günter Verheugen begann seine politische Laufbahn im Jahr 1969, nachdem er zuvor einige Jahre als Journalist gearbeitet und Geschichte und Politik studiert hatte. Von 1983 bis 1999 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er sich hauptsächlich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie der Europapolitik befasst hat. 1998 wurde er zum Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt ernannt. 1999 wurde er Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Erweiterung bis zum Jahr 2004. Ab 2002 war er außerdem für die europäische Nachbarschaftspolitik verantwortlich. In seiner zweiten Amtszeit in der Europäischen Kommission, zwischen 2004 und 2010, war er Vizepräsident und zuständiger Kommissar für Unternehmen und Industrie. In dieser Verantwortung war er seit 2007 der europäische Vorsitzende des transatlantischen Wirtschaftsrates. Günter Verheugen ist zur Zeit als Honorarprofessor an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/ Oder tätig. Er hat eine Reihe von Büchern und Aufsätzen zur Europapolitik, aber auch zu anderen politischen Themen veröffentlicht.
